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Sozialgesetzbuch VII

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –

(Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

Nr. 1-2011 – Polizist bekommt keinen größeren Dienstspind

Eine kuriose Klage beschäftigte kürzlich das Landesarbeitsgericht Hessen: Detailreich schilderte ein Polizist aus Nordhessen, warum er den Spind für seine Arbeitskleidung zu klein fand. Er verlangte mehr Raum – oder ersatzweise Geld. 30 Euro monatlich solle die Stadt ihm dann für die private Aufbewahrung der Dienstkleidung zahlen.

1,75 Meter hoch, ein Meter breit, 0,46 Meter tief: Das sind die Abmessungen des Spindes, der dem Polizisten zur Verfügung steht. Im Gerichtsverfahren erfuhr die interessierte Öffentlichkeit auch alles über die Grundausstattung eines Polizisten. Nämlich: sechs Diensthosen, je ein kurz- und langärmeliges Hemd, ein Rollkragenpullover und ein Pulli mit V-Ausschnitt, Strickjacke, Schirmmütze, Schal, obendrein Blouson, Parka und Lederjacke. Handschuhe, eine Warnjacke und eine Warnweste gehören ebenfalls dazu.

Um das alles unterzubringen, stellt die Stadt ihren Ordnungshütern neben dem Dienstspind einen abschließbaren Schrank für Wertsachen zur Verfügung. Zudem können sie ihre Dienst- und Privatjacken sowie zwei Mützen an einer offenen Garderobe aufhängen. Reicht nicht, monierte der 50-jährige Polizist und hielt den Platz für Dienstkleidung an der Garderobe für unzumutbar.

Im Berufungsverfahren wies das Landesarbeitsgericht die Klage zurück. Die Stadt müsse nicht dafür sorgen, dass der Polizist seine Kleidungsstücke stets vollzählig und gebrauchsfertig im Dienstspind aufbewahren könne, hieß es in der Begründung der Frankfurter Richter. Als zusätzliche Möglichkeit genüge die Garderobe. Der Polizist muss die Verfahrenskosten selbst tragen und hat keine Möglichkeit zur Revision.

 

Quelle: Landesarbeitsgericht Hessen – Urteil – Aktenzeichen 19 Sa 1753/10

veröffentlicht: Spiegel-online vom 02.09.2011