Nr. 4-2013 – Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

1. § 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG unterscheiden zwischen den „laufenden Geschäften“, deren
Wahrnehmung dem Betriebsausschuss kraft Gesetzes übertragen ist, und den „Aufgaben zur
selbstständigen Erledigung“, die ihm mittels qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Betriebsrats
übertragen werden können.
2. Die monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber iSd. § 74 Abs. 1 BetrVG zählen
nicht zu den laufenden Geschäften iSd. § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.
3. Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss diese Aufgabe aber nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
übertragen.
(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)
Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss v. 15.8.2012
Aktenzeichen: 7 ABR 16/11

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