Nr. 6-2011 – Schon wieder schwanger: Arbeitgeber muss zahlen

Ein Unternehmen muss auch dann den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Krankenkasse übernehmen, wenn eine Arbeitnehmerin unmittelbar nach ihrer Elternzeit erneut in den Mutterschutz geht – selbst wenn das Arbeitsverhältnis wegen der Elternzeit geruht hat. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Geklagt hatte eine Mutter, die nach Geburt zweiter Kinder von 2004 bis 2010 in Elternzeit war. Unmittelbar danach war sie im Mutterschutz und brachte ihr drittes Kind zur Welt. Die Krankenkasse zahlte das gesetzliche Mutterschaftsgeld, der Arbeitgeber jedoch verweigerte den Zuschuss dazu. Begründung: Da das Unternehmen vor Beginn der Mutterschutzfrist kein Arbeitsentgelt gezahlt habe, müsse es auch für die Zeit des Mutterschutzes nach Ende der Elternzeit nicht zahlen.

Das Arbeitsgericht hatte dem beklagten Arbeitgeber recht gegeben, doch in der Berufung entschied das Landesarbeitsgericht als höhere Instanz zugunsten der Angestellten: Nach Ende der Elternzeit seien sowohl die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers als auch die Arbeitspflicht der Klägerin „wiederaufgelebt“. Im Mutterschutzzeitraum sei eine Beschäftigung gesetzlich verboten – andernfalls hätte die Arbeitnehmerin ihre Stelle wieder angetreten und wäre dafür entlohnt worden. Damit habe die Klägerin auch Anspruch auf Lohnersatz durch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, so die Richter .

Quelle: Landesarbeitsgerichts Düsseldorf  – Aktenzeichen 5 Sa 464/11

veröffentlicht: Spiegel-online vom 03.09.2011

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: